Sitzung des Rates der Stadt Aurich 02.02.2012
Datum: 02.02.2012
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: Ratssaal des Rathauses
Tageordnung
- Eröffnung der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung der Protokolle vom 16.11.2011 und 15.12.2011
- Genehmigung der Tagesordnung
- Einwohnerfragestunde
- Beschluss über die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Aurich 11/171/1
- Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Aurich 11/172/1
- Umgestaltung Georgswall / Aufständerung des Ratssaales durch Teilabriss von Besprechungs- und Sanitärräumen 12/030
- Sanierung "Historische Altstadt Aurich" - Anpassung der Richtlinie über die pauschale Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 164 a Baugesetzbuch 11/118
- Bebauungsplan Nr. 225/1. Änderung -Hochheiderweg/Boomweg-Satzungsbeschluss 11/141
- Bebauungsplan Nr. 284 "Industriegebiet Aurich-Nord" - Teilaufhebung Bebauungsplan 86/3 - Abwägung 6. Auslegung - Satzungsbeschluss 11/235
- 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 294 "westlich Dornumer Straße" - erneuter Auslegungsbeschluss, Abwägung, Aufhebung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne 02, 02/1 u. 04, Feststellungs- und Satzungsbeschluss - 11/266
- Abwägung und Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 178 "Gewerbegebiet Schirum" hier: Schwerlastparkstreifen Tjüchkampstraße 11/262
- Widmung von Verkehrsflächen als Gemeindestraßen hier: A) "Neuer Teil der Borsigstraße" im Ortsteil Sandhorst B) "Neubau einer Straße" im Ortsteil Sandhorst 11/214
- Nachfolgenutzung Kita Gebäude Sandhorst 11/223/1
- Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugend-, Sport- Sozialausschuss 11/278/1
- Berufung von Elternvertreter in den Schul- und Kulturausschuss 11/279
- Berufung von Schülervertreter in den Schul- und Kulturausschuss 11/280
- Ernennung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Wallinghausen 11/276
- Beratungsfolge zum Haushalt der Stadt Aurich für das Haushaltsjahr 2012 11/269
- Berichte und Erklärungen der Fraktionen und Gruppen
- Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt
- Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung
- Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Bericht
Die Punkte 1-4 wurden wie üblich schnell durchgewunken.
Unter Punkt 5 (Einwohnerfragestunde) wurde von Herrn M. der Wunsch geäußert, dass Herr Adolf Hitler nicht mehr auf der Ehrenbürgerliste der Stadt Aurich geführt werden soll. Da die Ehrenbürgerschaft mit dem Tode endet und z.Zt. keiner Zweifel daran äußert, dass Herr Hitler tot ist, könnte man den Fall als erledigt betrachten. Dennoch haben viele Städte (darunter auch Leer) Herrn Hitler noch einmal ausdrücklich per Beschluss von ihrer Ehrenbürgerliste gestrichen. Dies ist natürlich ein rein symbolischer Akt, der aber die Gesinnung der Auricher widerspiegeln würde. Ich hoffe, wir werden diesen Beschluss demnächst fassen.
Herr D. nahm Stellung zur Umgestaltung des Hafen-/Bürgermeister-Müller-Platzes. Herr D. hält die Planungen aus verschiedenen Gründen für nicht sinnvoll: erstens sind die geplanten Wasserläufe nicht wirklich dort, wo sie vor ca. 110 Jahren waren, zweitens rechnet Herr D. mit einer Vermüllung dieser Becken. Er schlägt eine Pflasterung des Platzes mit dunklen Steinen vor. Die Grenzen des historischen Hafenbeckens sollt dann mit hellen Steinen in dieser dunklen Fläche dargestellt werden. Diese Argumente wurden zur Kenntnis genommen.
Punkt 6 behandelt den Beschluss über die Geschäftsordnung des Rates. Hier wird an vielen Stellen von der Mustergeschäftsordnung des Landes abgewichen und es stellt sich die Frage, warum dies so gemacht wird. Handelt es sich hierbei vielleicht sogar um Bevorteilung mancher Gruppen, sind die Veränderungen vielleicht sogar rechtlich nicht zulässig? Die Korrekturen der GFA lagen zwar allen Fraktionen über eine Woche lang vor, die Verwaltung bekam sie aber aufgrund technischer Probleme erst einige Tage vor der Sitzung, so dass die Änderungen zu einem späteren Termin zumindest teilweise Berücksichtigung finden sollen.
Die Hauptsatzung wurde so wie vorgelegt beschlossen; Punkt 7
Unter
Punkt 8 wurde die
Ratssaal-Freistellungsbeschluss bestätigt. Wir sind mit unserem Antrag gescheitert!
Unser Antrag darauf, die Ratssaalfreistellung (man kann auch sagen: „Das Abreißen der Räumlichkeiten unter dem Ratssaal“) nicht durchzuführen, wurde abgeschmettert.
Während einige Ratsherren (Herr Arnold Gossel, Herr Hinrich Wilts) noch einmal betonten, dass diese Entscheidung bereits vor langer Zeit und nach ausführlicher Diskussion getroffen wurde und deshalb nicht wiederholt zu werden brauche, gab es auch unterstützende Stimmen von anderen Ratsmitgliedern:
So sprach Herr Kötting (nachdem er die Investitionen der Vergangenheit im Großen und Ganzen gelobt hatte) hier von einem „offensichtlichen Geldverbrennen“. Auch Mitglieder der AWG (Jochen Schmidt) und der Grünen (Herr Gunther Siebels-Michels) äußerten sich gegen den Abriss und fanden dabei deutliche Worte.
Schließlich stellte Herr Gossel den Antrag an die Geschäftsleitung auf „Nichtbefinden“ (meinte aber wohl Nichtbefassen). Über diesen Antrag wurde dann abgestimmt und wir konnten nur gut ein Viertel der Stimmen für unseren Antrag gewinnen.
Dennoch hat sich der Aufwand gelohnt:
Nicht nur, weil wir mit unserer Unterschriftenaktion vielfach ins Gespräch mit den Bürgern gekommen sind, sondern auch deshalb, weil im Rat noch einmal ganz klar gesagt wurde, dass der Abriss der Räumlichkeiten unter dem „Bürgermeistertrakt“ nicht gewünscht sei. Dies halte ich für besonders wichtig, weil dieser Abriss im Gesamtkonzept des Architekten der Geogswall-Sanierung enthalten ist.
Die übrigen
Punkte 9-24 verliefen nach Plan.
